Solidaritätsmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland
Im Blickpunkt
- 20. Oktober 2026
„Wir bedauern die Ratifizierung der Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen“
„Wir bedauern die Ratifizierung der Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen“
Präsident Costa und Präsidentin von der Leyen bedauern zutiefst, dass das libysche Parlament die sogenannte Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der seerechtlichen Zuständigkeitsgebiete im Mittelmeer ratifiziert hat. Dieses Abkommen verletzt die Hoheitsrechte von Drittstaaten, steht nicht im Einklang mit dem Seerecht und ist nichtig.
- 21. Oktober 2026
Council position on simplifying data protection, privacy and cyber-reporting rules
Council position on simplifying data protection, privacy and cyber-reporting rules
- 21. Oktober 2026
Rat und Parlament erzielen Einigung über EU-Verbriefungsvorschriften
Rat und Parlament erzielen Einigung über EU-Verbriefungsvorschriften
- 21. Oktober 2026
Simplification: Council agrees negotiating stance to cut red tape for small packaging producers
Simplification: Council agrees negotiating stance to cut red tape for small packaging producers
- 21. Oktober 2026
EU carbon market: provisional agreement reached on stability reserve
EU carbon market: provisional agreement reached on stability reserve
Pressemitteilungen
- Presentation of letters of credence to the President of the European Council António Costa and the President of the European Commission Ursula von der Leyen
- Savings and investments union: Council and Parliament strike deal to revitalise the EU’s securitisation market
- Libya/Türkiye: Statement by the High Representative on behalf of the EU on the ratification of the Libya-Türkiye MoU by Libya’s House of Representatives
Im Blickpunkt
Ökologische/biologische Landwirtschaft
Ökologische/biologische Landwirtschaft
Erklärtext zur Spar- und Investitionsunion
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Vereinfachung der EU-Vorschriften für mehr Wettbewerbsfähigkeit
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Beliebte Themen
Wettbewerbsfähige und autonome Industrien, weniger Abhängigkeit
Handelsbeziehungen mit Partnern weltweit
Bewerberländer und Ablauf eines EU-Beitritts
Reaktion auf Konflikte und Krisen, Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr in der EU
Eine nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung sichern
Beziehungen der EU zu den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas
Klimaneutrale Wirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels
Der Vorsitz im Rat
Jeder Mitgliedstaat leitet sechs Monate lang den turnusmäßig wechselnden Vorsitz auf den Ratstagungen. Derzeit führt Irland den Ratsvorsitz – bis zum 31. Dezember 2026.
Der Rat
Wenn vom „Rat“ die Rede ist, geht es um zwei verschiedene EU-Institutionen: den Europäischen Rat und den Rat der EU. Trotz ähnlicher Namen, und obwohl dasselbe Personal für sie tätig ist, haben sie ganz unterschiedliche Funktionen und Mitglieder.
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.
Der Rat der EU
Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die Mitglieder der nationalen Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.
