Solidaritätsmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland
Im Blickpunkt
- 23. Juli 2026
EU erlässt 21. Sanktionspaket gegen Russland
EU erlässt 21. Sanktionspaket gegen Russland
Die neuen Maßnahmen richten sich gegen weitere 218 Personen und Organisationen, setzen die automatische Anpassung der Ölpreisobergrenze aus und verbieten den Zugang zu EU-Häfen für 41 weitere Schiffe der Schattenflotte Russlands. Ferner wird mit ihnen ein Transaktionsverbot für 33 russische Kredit- und Finanzinstitute eingeführt und die Grundlage für ein Verbot der Erteilung von Visa an russische Kombattanten geschaffen.
- 23. Juli 2026
Rat gibt grünes Licht für eine vorläufige Maßnahme zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Rat gibt grünes Licht für eine vorläufige Maßnahme zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
- 22. Juli 2026
Vereinigtes Königreich beteiligt sich an EU-Darlehen in Höhe von 90 Mrd. € für die Ukraine
Vereinigtes Königreich beteiligt sich an EU-Darlehen in Höhe von 90 Mrd. € für die Ukraine
- 17. Juli 2026
Neue Sanktionen wegen der tödlichen Angriffe Russlands auf Kyjiw
Neue Sanktionen wegen der tödlichen Angriffe Russlands auf Kyjiw
Im Blickpunkt
Finanzhilfen der EU für die Ukraine
Finanzhilfen der EU für die Ukraine
Horizont Europa
Horizont Europa
Verbraucherschutz bei Anruf, SMS und Surfen im Internet
Verbraucherschutz bei Anruf, SMS und Surfen im Internet
Beliebte Themen
Wettbewerbsfähige und autonome Industrien, weniger Abhängigkeit
Handelsbeziehungen mit Partnern weltweit
Bewerberländer und Ablauf eines EU-Beitritts
Reaktion auf Konflikte und Krisen, Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr in der EU
Eine nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung sichern
Beziehungen der EU zu den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas
Klimaneutrale Wirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels
Der Vorsitz im Rat
Jeder Mitgliedstaat leitet sechs Monate lang den turnusmäßig wechselnden Vorsitz auf den Ratstagungen. Derzeit führt Irland den Ratsvorsitz – bis zum 31. Dezember 2026.
Der Rat
Wenn vom „Rat“ die Rede ist, geht es um zwei verschiedene EU-Institutionen: den Europäischen Rat und den Rat der EU. Trotz ähnlicher Namen, und obwohl dasselbe Personal für sie tätig ist, haben sie ganz unterschiedliche Funktionen und Mitglieder.
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.
Der Rat der EU
Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die Mitglieder der nationalen Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.